Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: ANB) der Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend: JTSV) akzeptieren.
1. Gegenstand der ANB
1.1. Die ANB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstigen Leistungen (nachfolgend Leistungen), die JTSV auf seinen Websites zur Verfügung stellt.
1.2. JTSV behält sich das Recht vor, diese ANB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. JTSV wird Ihnen solche Änderungen rechtzeitig ankündigen. Sie gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung den Änderungen widersprechen oder den Vertrag kündigen. Im Falle eines Widerspruchs können Sie die Leistungen von JTSV nicht mehr in Anspruch nehmen.
2. Registrierung
2.1. Ohne Registrierung sind nur die für die nicht registrierte Nutzung freigegebenen Inhalte einsehbar. Die Platzierung und Bewertung von Inhalten auf den Websites setzt eine vorherige, kostenlose Registrierung voraus. Dadurch kommt zwischen Ihnen und JTSV ein Vertrag über die Nutzung der Websites zustande.
2.2. Bei der Registrierung müssen Sie Ihren wahren bürgerlichen Vor- und Nachnamen vollständig und korrekt, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Kennwort angeben. Einige JTSV Angebote erfordern die Angabe eines Nickname. Weitere Angaben sind freiwillig. Mit der Registrierung stimmen Sie zu und legen auch fest, mit welchen Angaben Sie veröffentlicht werden.
2.3. Der Nickname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
2.4. Sie sind ohne vorherige Zustimmung von JTSV nicht berechtigt, Ihr Benutzerkonto auf einen Dritten zu übertragen.
3. Leistungen
3.1. JTSV behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Leistungen oder Teile einzelner Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
3.2. Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die JTSV gehören, liegen ausschließlich bei JTSV. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen ist ausschließlich zu den in den ANB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung ist unabhängig von ihrem Zweck unzulässig.
4. Content: Rechteübertragung, unzulässige Inhalte und Haftung
4.1. Sie sind verantwortlich und haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, müssen sie dieses löschen und ggf. ein neues anlegen.
4.2. Für sämtliche Inhalte, wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos (im Folgenden „Content“), die Sie JTSV übermitteln, sind Sie verantwortlich. Der Content wird vor der Veröffentlichung nicht von JTSV geprüft. Es handelt sich hierbei nicht um eigenen Content von JTSV, sondern um Fremdinhalte der Nutzer. JTSV distanziert sich ausdrücklich von diesem Content. JTSV ist an der Pluralität der Meinungen seiner Nutzer interessiert und stellt ihnen eine Plattform für diese Meinungen zur Verfügung. JTSV behält sich das Recht vor, den Content im Einzelfall zu prüfen und fehlerhaften, wahrheitswidrigen oder missbräuchlichen Content zu löschen. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des Contents besteht nicht.
4.3. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass der übermittelte Content rechtmäßig ist, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Es ist insbesondere verboten, Content zu übermitteln, der beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön, belästigend, rassistisch, nationalsozialistisch ist, illegalen Zwecken dient, Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen darstellt, Drogen verherrlicht oder verharmlost, Krieg oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost, gegen die guten Sitten, den guten Ton oder gegen die guten Umgangsformen verstößt, grob anstößig ist, pornographischer oder sexueller Natur, jugendgefährdend oder extremistisch ist, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung wirbt, zu einer Straftat aufruft, ehrverletzende oder wahrheitswidrige Äußerungen enthält, strafbar oder sonst gesetzeswidrig ist bzw. auf gesetzeswidrige Inhalte verlinkt ist oder politische Propaganda enthält.
4.4. Mit der Übermittlung von Content versichern Sie, dass Sie die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents im Internet und in gedruckter Form haben. Darüber hinaus gewährleisten und sichern Sie zu, dass der von Ihnen übermittelte Content nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
4.5. Sie sind verpflichtet, JTSV von allen Ansprüchen Dritter wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte durch den von Ihnen übermittelten Content freizustellen. Sie sind verpflichtet, JTSV unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ihnen bekannt wird, dass Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents nicht zustehen, oder wenn ihnen bekannt wird, dass dieser Content nicht rechtmäßig ist. Ihre Anzeige- und Freistellungsverpflichtung gegenüber JTSV entfällt jedoch, sofern Sie JTSV darauf hingewiesen haben, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Contents nicht (mehr) zustehen oder der Content aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist und JTSV den Content von seiner Webseite daraufhin nicht in angemessener Frist entfernt. Sie sind verpflichtet, den Content, um den es sich aus Ihrer Sicht dabei handelt, gegenüber JTSV genau zu bezeichnen (Einstellungszeit und – Ort, Link, Dateiname, etc.), da nur so gewährleistet ist, dass ihn JTSV von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.
4.6. JTSV ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht von JTSV der begründete Verdacht besteht, dass der von Ihnen übermittelte Content die Rechte Dritter verletzen könnte, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber JTSV geltend machen.
4.7. Mit der Übermittlung von Content räumen Sie JTSV das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. JTSV hat das Recht, den Content zu bearbeiten, zu gestalten, die Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern oder zu verbessern. Diese Nutzungseinräumung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Ihre Anzeige- und Freistellungsverpflichtung gemäß Ziffer 4.5 bleibt hiervon unberührt.
5. Unentgeltliche Veröffentlichung des Content
5.1. Ihre Übertragung der Rechte am Content zum Zweck der Veröffentlichung auf den Websites und in gedruckter Form erfolgt unentgeltlich, d.h. Sie erhalten keine finanzielle Gegenleistung für die Erstellung und/oder Übermittlung des Content und seine Veröffentlichung. Jegliche Rechte auf Zahlung von Urheber- und Lizenzgebühren, Autoren- und Fotografenhonoraren oder sonstigen Entgelten sind ausgeschlossen. Ein entgeltlicher Verlags- oder Autorenvertrag wird durch die Übermittlung von Content an JTSV nicht geschlossen.
6. Löschung, Verwarnung und Sperrung
6.1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie bei der Übermittlung von Content oder der Inanspruchnahme der Leistungen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese ANB verletzen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann JTSV den von Ihnen übermittelten Content ganz oder teilweise ohne weitere Ankündigung oder Frist löschen, Ihre Nutzungsrechte in Foren oder anderen Nutzungsrubriken einschränken, eine Verwarnung aussprechen oder Ihr Benutzerkonto vorläufig und endgültig sperren.
7. Keine Haftung für Verlinkungen
7.1. JTSV distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller mit JTSV verlinkten Seiten und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für solche Inhalte. Für solche Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
7.2. JTSV kann die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Websites und der Leistungen nicht gewährleisten, bemüht sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. JTSV übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. JTSV haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Leistungen von JTSV. JTSV ist berechtigt, den Betrieb der Websites oder einzelne Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung von JTSV für Schäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.3. Für rechtswidrigen Content, der zur Nutzung bereitgehalten wird, haftet JTSV gemäß § 10 Telemediengesetz nur, wenn JTSV Kenntnis von dem rechtswidrigen Content hat oder JTSV Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen der rechtswidrige Content offensichtlich wird, und JTSV nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald JTSV Kenntnis hiervon erlangt hat.
7.4. Im Übrigen haftet JTSV nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.
7.5. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Vertragslaufzeit/Kündigung
8.1. Sie sind jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
8.2. Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch JTSV liegt insbesondere vor, wenn Sie trotz Verwarnung erneut gegen wesentliche Bestimmungen dieser ANB verstoßen.
8.3. Die Kündigung durch Sie erfolgt durch das Schreiben und Absenden eine E-Mail an [email protected]. Der JTSV wird Ihr Benutzerkonto dann unverzüglich deaktivieren. Die Kündigung durch JTSV erfolgt durch das endgültige Sperren Ihres Benutzerkontos.
9. Widerrufsrecht
9.1. Sofern Sie sich bei JTSV zu einem Zweck registriert haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
9.2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG
Troplowitzstraße 5
D-22529 Hamburg
E-Mail: [email protected]
Telefax: +49 (0)40/389 06-705
9.3. Ihr Widerrufsrecht erlischt bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 8.1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
9.4. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie JTSV die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie JTSV insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
10.Datenschutz
10.1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist JTSV ein besonderes Anliegen. JTSV verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zuvor das Gesetz über den Datenschutz bei Teledienstleistungen (TDDSG) sowie den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zu beachten.
10.2. JTSV erhebt, verarbeitet und nutzt die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich, um Ihnen die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Leistungen von JTSV zu ermöglichen. Sofern Sie diese registrierungspflichtigen Leistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor die Einwilligungserklärung mit der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten durch JTSV abgeben. Hierfür sollten Sie zunächst die ausführliche Datenschutzerklärung von JTSV [Verlinkung setzen] lesen, um die Entscheidung über die Freigabe ihrer personenbezogenen Dateninformiert und verantwortlich treffen zu können. In diesem Fall willigen Sie dazu ein, dass JTSV Ihre personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, um die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Leistungen von JTSV zu ermöglichen.
10.3. Im Übrigen weist JTSV alle Nutzer auf seine Datenschutzerklärung hin.
11.Schlussbestimmungen
11.1. Für den Nutzungsvertrag und für die Nutzung von Leistungen von JTSV gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder der Nutzung von Leistungen von JTSV sind die Gerichte in Hamburg zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegen oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. JTSV ist jedoch berechtigt, auch an anderen zuständigen Gerichte gegen Sie vorzugehen.
11.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 24.09.2010
