Die Wahl rückt immer näher: Am 26. September werden viele Deutsche ihre beiden Kreuze machen und entscheiden, wie es in unserem Land politisch weitergeht. Wer ganz schlau ist, nutzt in diesem Jahr die Briefwahl. So kann man den Sonntag doch gleich deutlich besser nutzen, als in einer langen Schlange im Wahllokal anzustehen. Während andere sich noch mit der Bundestagswahl 2021 beschäftigen, könnte man zum Beispiel angeln gehen!
Apropos: Was sagen die Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, eigentlich zum Thema Angeln? Um das in Erfahrung zu bringen, hat der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) den großen Parteien acht Fragen gestellt. Im Folgenden lest ihr eine Zusammenfassung davon, wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke sowie die AfD die Fragen beantwortet haben. Die vollständigen Aussagen findet ihr auf der Website des DAFV. Dort sind auch die Antworten der Partei Volt im Wortlaut zu lesen, die aus eigener Initiative geantwortet hat.
Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zum Angeln
Wichtig: Weder der Blinker noch der DAFV möchten die Antworten bewerten oder gar eine Wahlempfehlung aussprechen! Die Antworten sollen nur bei der Entscheidung helfen. Außerdem behandeln sie nur das Angeln in Deutschland, alle anderen politischen Positionen der Parteien spielten bei der Befragung zur Bundestagswahl keine Rolle.
Der Beitrag der Angler zum Schutz der Gewässer
Auf die Frage des DAFV, wie sie die Rolle der Angelvereine der Gewässer in Deutschland bewerten, reagierten sämtliche Parteien positiv. Angeln leiste „einen wesentlichen Beitrag“ zum Schutz der Vielfalt, heißt es beispielsweise von der SPD. Anglerinnen und Angler wüssten gesunde Gewässer zu schätzen, nachhaltiges Angeln müsse daher gesichert werden. In abgewandelter Form stimmen die anderen Parteien dem zu. CDU, Grüne, Linke und AfD äußern sich darüber, wie wichtig der Beitrag der Angler zum Schutz der Gewässer sei.
Die FDP stehe darüber hinaus sogar „fest an der Seite der Angler“. Die Grünen heben außerdem hervor, dass viele Schutzmaßnahmen ohne Angler gar nicht möglich wären.
Bild: Clark Young/Unsplash
Die Corona-Pandemie hat vielerorts für einen regelrechten Ansturm bei den Angelverbänden gesorgt.
Angeln ist Lebensqualität
Es ist kein Zufall, dass während der Hochphase der Corona-Krise im Jahr 2020 gerade das Angeln so einen Boom erfahren hat. Angeln ist Lebensqualität für viele Menschen. Der DAFV fragte die Parteien, wie sie die Bedingungen dafür weiter verbessern wollen.
Grundsätzlich soll das Angeln auch nach der Bundestagswahl möglich bleiben, auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Hier stimmen die Parteien ebenfalls überein. Vorschläge zur Verbesserung kommen unter anderem von den Grünen, der FDP und der Linken:
- Die Grünen fordern, dass die Bestimmungen zum Angeln konkreter werden müssen. Junganglerinnen und -angler hätten es dann leichter, diesen Bestimmungen zu folgen. Das würde auch das „Zusammenspiel zwischen Schutz und Nutzung“ verbessern.
- Die FDP setzt auf die Ausbildung der Angler. Sie könnten am besten einschätzen, wie mit einem Fisch zu verfahren sei. Ein pauschales Verbot von Catch and Release lehnt sie daher beispielsweise ab.
- Die Linke fordert, dass die Regelungen zum Angeln bundesweit einheitlich werden sollen. In allen Bundesländern soll dasselbe Fischereigesetz gelten. Außerdem sei das Angebot von Fischereischeinen für Touristen und Online-Abgabemarken ausbaufähig.
Werden Angler stigmatisiert?
Obwohl Angelverbände die größten Naturschutzverbände in Deutschland sind, bewerten Naturschützer sie oft kritisch. Der DAFV wollte wissen, wie sich Naturschutz und -nutzung miteinander verbinden lassen. Hier nehmen die Parteien unterschiedliche Positionen ein. So lassen sich die Antworten der Union, der FDP, der Linken und der AfD mit dem CDU-Zitat „Schützen durch Nützen“ zusammenfassen.
Die SPD gibt zu bedenken, dass auch Angler „erhebliche Mengen einzelner Fischbestände entnehmen“ können. Um die Bestände zu schonen, brauche es daher neuer Wege. Die Grünen wünschen sich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Angler. Konflikten möchten sie vorbeugen, indem Angler in einer „guten fachlichen Praxis“ geschult werden.
Das sagen die Parteien zu Angelverboten
Der DAFV fragte danach, wie die Parteien zu den Angelverboten in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Die Verbote wurden 2017 kurzfristig durchgesetzt.
Das Angelverbot in Schutzgebieten der Ost- und Nordsee ist für alle Angler ein Schlag ins Gesicht. Foto: BLINKER/PB
Auch hier herrscht Einigkeit bei CDU/CSU, FDP, der Linken und der AfD. Alle vier Parteien plädieren dafür, dass das Angeln weiterhin möglich bleiben soll. Verglichen damit, dass Fischer weiterhin ihre Netze auswerfen dürfen, nennt Die Linke das Angelverbot in Nord- und Ostsee „unverhältnismäßig“. FDP und AfD schließen pauschale Angelverbote in Natura-2000-Gebieten aus.
Anders argumentieren SPD und Grüne. So verteidigt die SPD das Angelverbot in den Schutzzonen, merkt jedoch an, dass sich die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als schwierig erwies. Die Grünen befürworten Angelverbote in dem Sinne, dass sie „Null-Nutzungszonen“ fordern. Allerdings sei das Angeln lediglich einer von vielen Faktoren, die eingeschränkt werden müssen. Dass bisher nicht mehr Schutzmaßnahmen getroffen worden sind, halten die Grünen für ein „eklatantes Versäumnis“.
Welche Parteien erhalten Spenden von Wasserkraft-Organisationen?
Der DAFV bat die Parteien darum, Nebeneinkünfte von Organisationen zu nennen, die sich für den Ausbau der Wasserkraft engagieren. Für Angler ist diese Information relevant, weil Wasserkraftwerke enorme Auswirkungen auf Gewässer und Fischbestände ausüben. In der Kritik stehen vor allem sogenannte „Kleinstwasserkraftwerke“, die nur vergleichsweise wenig Strom erzeugen, aber große Schäden anrichten können. Abgeordnete, die durch Spenden von Wasserkraft profitieren, stünden also in einem Interessenkonflikt.
Die Parteien reagierten, bis auf Ausnahmen, ausweichend auf diese Frage. CDU/CSU, SPD und FPD verwiesen darauf, dass alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf den jeweiligen Seiten der Landtage und des Bundestages einsehbar seien. Die Grünen gaben weiterhin an, von allen Parteien am wenigsten Nebeneinkünfte zu beziehen. Die AfD verweist auf eine Erklärung, die alle Mitglieder der Partei unterschrieben hätten. Ferner sei der Partei kein Abgeordneter bekannt, der solche Einkünfte beziehe. Einzig Die Linke gibt hier eine deutliche Antwort: Nein. Kein Abgeordneter erhalte („nach hiesigem Wissenstand“) Nebeneinkünfte von Organisationen, die sich für Wasserkraft engagieren.
Wie steht es um die Wasserrahmenrichtlinie?
Nach allem, was in den letzten Jahren passiert (oder eher nicht passiert) ist, dürfte die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 wohl ein Ding der Unmöglichkeit sein. Dabei hat Deutschland schon einen Aufschub bekommen – ursprünglich sollte bis 2015 (!) ein Großteil der deutschen Gewässer in einem „guten ökologischen Zustand“ sein. Davon sind wir immer noch weit entfernt, und dass sich die Verantwortlichen über Detailfragen streiten, statt das Problem wirklich anzugehen, macht die Sache nicht besser. Der DAFV wollte von den Parteien wissen, wie sie das Thema angehen werden.
Ca. 7.400 Wasserkraftwerke haben die Flüsse in Deutschland verbaut und unseren Fischen die Wandermöglichkeiten zu ihren Laichplätzen versperrt. Naturschutzverbände rufen mit #ProtectWater gemeinsam dazu auf, den europäischen Gewässerschutz zu sichern. Foto: E. Hartwich
Grundsätzlich wollen alle Parteien die Umsetzung der WRRL vorantreiben. Die SPD hält „an den Zielen der WRRL fest – auch wenn die Umsetzung länger dauern wird als ursprünglich vorgesehen.“ Auch die Union will dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen. Beide Parteien sehen ein, dass dafür mehr Maßnahmen nötig sind. Ähnlich argumentiert auch die AfD, setzt aber nach, dass sie dazu Anreize und weniger Bürokratie fordert.
Die Grünen setzen darauf, dass Renaturierungsprojekte an Flüssen mit mehr Geldern unterstützt werden. So komme „neuer Schwung“ in die Umsetzung der WRRL.
Die FDP kommt auf die Durchgängigkeit der Flüsse zu sprechen und fordert mehr Fischtreppen. Auf Länderebene setze sie sich bereits dafür ein, die notwendigen Nachrüstungen zu installieren.
In der Antwort der Linken kommt vor allem zum Tragen, dass bisher zu wenig getan wurde. „Die Ambitionen der letzten Bundesregierungen waren so gering, dass für 90 Prozent aller Flüsse in Deutschland eine Verlängerung bis 2027 beantragt werden musste.“ Die Linke fordert, den Gewässerschutz erheblich zu stärken. Außerdem sollen schädliche Subventionen gestrichen werden – denn Naturschutz kann nicht allein stehen. Um zum Beispiel giftige Quecksilbereinträge aus der Kohleverbrennung zu verhindern, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden.
Nach der Bundestagswahl: Angeln im Koalitionsvertrag?
Wie würden die Parteien nach der Bundestagswahl das Thema Angeln im Koalitionsvertrag einbringen? Welchen Stellenwert hat die Freizeitfischerei für sie, und wie wollen sie das Angeln fördern?
Zwar wollen die Parteien das Angeln grundsätzlich fördern, haben aber unterschiedliche Gewichtungen. Die FDP wiederholt an dieser Stelle, dass sie „fest an der Seite der Angler“ steht“ und sich für gute Rahmenbedingungen einsetzen will. Die AfD möchte vor allem, dass der Beitrag des Angelns zum Naturschutz „entsprechend gewürdigt wird“.
CDU und SPD kommen sowohl auf das Angeln als auch auf die Berufsfischerei zu sprechen. Beides soll weiterhin möglich sein, Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Die SPD weist noch einmal darauf hin, dass die Fischerei nachhaltig sein muss und nicht zu Lasten der Umwelt gehen darf.
Die Grünen machen sich hier vor allem für den Artenschutz stark. Sie wünschen sich, dass auch das Angeln (wie andere Nutzungen wie z. B. die Jagd) diesem Ziel dient.
Die Linke unterscheidet klar zwischen Berufsfischerei und Angeln, ihr jeweiliger Einfluss auf die Umwelt sei nicht miteinander vergleichbar. Sie beklagt, dass die EU nicht genug auf Angler eingehe – Thema Bag Limit und Catch and Release. Sie setzt sich für eine Umsetzung der WRRL ein und wünscht sich, dass Regelungen zum Angeln vereinheitlicht werden (siehe oben).
Was tun mit Kormoran und Otter?
Der Schutz von Tierarten ist mag zunächst gut und richtig sein. Allerdings haben sich z. B. die Bestände des Kormorans inzwischen erholt – sehr zum Leidwesen der Angler und Fischer. Bisher war es nicht möglich, den Schutzstatus zu ändern. Wie würden die Parteien zukünftig mit diesem Thema verfahren?
Bild: BLINKER/ O.Portrat
Die schwarzen Vögel können vor allem in kleineren Gewässern starken ökologischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Daher ist die Jagd auf den Kormoran ein wichtiger Faktor von Jägern und Anglern.
Die SPD erteilt einer Änderung eine klare Absage. „Die Kormoranbestände stagnieren seit einigen Jahren“, heißt es in ihrer Antwort. Sie verlässt sich auf die bestehenden Kormoranverordnungen, um die Bestände zu regulieren. Die Union findet deutlichere Worte: Fischfressende Wildtiere wie Kormoran und Otter müssen durch Vergrämung und Entnahme kontrolliert werden. Ähnlich verhält es sich bei den Grünen. Sie möchte Arten mit guten Beständen durch regionale Pläne kontrollieren. Die FDP plädiert dafür, den Schutzstatus des Kormorans zu ändern und ihn ins Jagdgesetz aufzunehmen.
Auch laut Aussage der Linken sind die Kormorane inzwischen eine ungefährdete Art. Sie sieht keinen Bedarf dafür, die Vögel zu weiterhin schützen. Anders verhält es sich beim Fischotter: Er ist weiterhin eine gefährdete Art und braucht einen besonderen Schutzstatus. Die AfD holt in ihrer Antwort etwas weiter aus. Sie möchte, dass problematische Wildtiere aller Art regional überwacht und kontrolliert werden können. Den Schutzstatus des Kormorans möchte sie aufheben.
