Der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde eingereicht. Nicht etwa gegen eine Firma oder eine andere Organisation, sondern gegen eine höhere Ebene. Der DAFV beschwert sich bei der EU über die Bundesrepublik Deutschland – und das aus gutem Grund, möchte man sagen.
DAFV legt Beschwerde gegen Deutschland ein – auf höchster Ebene
Wie in einem offenen Brief des DAFV zu lesen ist, beschwert sich der Verband über die nachlässige Umsetzung des Gewässerschutzes. Obwohl sich alle EU-Staaten dazu verpflichtet haben, den Zustand ihrer Gewässer zu verbessern und den Artenschutz zu garantieren, passiert vielerorts in Deutschland das Gegenteil davon. So genehmigt die Regierung unzulässige Wasserkraftprojekte, verlängert Konzessionen und lässt bestehende Anlagen ausbauen. Hinzu kommt ein geplanter Ausbau von Elbe und Oder, um sie bis zur Donau schiffbar zu machen.
Der DAFV richtete den Brief an zwei Kommissare auf EU-Ebene: Frans Timmermanns, Kommissar für Klimaschutz, und Verginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt und Ozeane. Er fordert von ihnen, die Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (kurz TEN) zu überarbeiten. Das Vorhaben sieht vor, dass Elbe und Oder bis zur Donau für Schiffe durchgängig werden. Laut Einschätzung des DAFV verstoßen die TEN-Projekte massiv gegen Europäisches Umweltrecht. Das Vorhaben würde viele Staubauwerke und Flussvertiefungen entlang der beiden großen Flüsse bedeuten.
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„Das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel“
Klaus-Dieter Mau, Präsident des DAFV, zeichnete ein deutliches Bild davon, wie wenig sich Deutschland an die Vorgaben halte. Die erneute Beschwerde sei notwendig, da der DAFV und seine Mitglieder bisher kein Gehör gefunden hätten. Stattdessen würde man „die aktuellen Vorhaben ungeachtet der drohenden Umweltschäden“ vorantreiben.
Als Beispiel nannte er den Main-Donau-Kanal, der in der 80er Jahren errichtet wurde. So hätte Verkehrsminister Hauff es schon damals als „ziemlich das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel“ bezeichnet. Geblieben sind davon bis heute massive Umweltschäden, auch würden Angler seitdem die in der Donau beheimatete Schwarzmundgrundel im Rhein fangen. „Das ist nicht das, was wir uns unter dem Motto Biodiversitätsstrategie der EU vorstellen“, schloss Mau. Wie auch der Main-Donau-Kanal damals wäre das TEN-Vorhaben ein immenser Eingriff in deutsche Gewässer.
DAFV liefert konkrete Vorschläge, um Lage zu verbessern
Um den Zustand der Gewässer in Deutschland sowie den Artenschutz zu verbessern, liefern die Mitglieder des DAFV in ihrem Brief konkrete Vorschläge. Diese lauten, in einer Kurzfassung, wie folgt:
- Ausbau von Elbe und Oder: Der DAFV lehnt den geplanten Ausbau der beiden Flüsse ab.
- Wasserkraftwerke regulieren: Die Turbinen in den Wanderkorridoren von z.B. Aal und Lachs sollen von September bis Januar und von April bis Juni in der Nacht abgeschaltet werden. Da Fische vor allem von 16 bis 8 Uhr wandern, wäre durch die Abschaltung ein „gewaltiger Biodiversitätsschub“ zu erwarten.
- Besseres Prädatoren-Management: Überschützte Räuber wie vor allem der Kormoran sollen nicht mehr einseitig geschützt werden.
- Deutschland in die Pflicht nehmen: Die EU soll Deutschland dazu zwingen, die notwendigen und gemeinschaftlich beschlossenen Verordnungen umzusetzen.
- Aalfangverbot ablehnen: Der DAFV fordert, die Empfehlung eines Aalfangverbots durch den ICES nicht umzusetzen. Das Verbot würde nicht nennenswert zum Schutz des Aals beitragen, sondern Probleme wie Wilderei noch verschärfen.
Die Vorschläge können Sie im Wortlaut im offenen Brief nachlesen.
