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Diese Meldung habe ich heute auf der Seite von Netcologne gefunden!
Was haltet Ihr denn davon?
NRW droht eine Millionenstrafe - Angst um Industrie am Strom
EU will Rhein ganz unter Naturschutz stellen
Köln/Essen (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalen droht wegen eines Streits um den Naturschutz auf dem Rhein offenbar eine Millionenstrafe aus Brüssel. Die EU-Kommission fordere von der Landesregierung, den Strom von Bad Honnef bis zur holländischen Grenze komplett als Naturschutzgebiet auszuweisen, bestätigte das NRW-Umweltministerium der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ/Mittwochausgabe). Wirtschaftsverbände sähen durch die Umweltauflagen einen Ausbau des wirtschaftlich wichtigsten Stroms Europas und damit tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Nach Ansicht der Kommission verstoße NRW gegen die EU-Vorgaben zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, schreibt das Blatt. Danach müssten die EU-Mitgliedsstaaten jeweils zehn Prozent ihrer Landesfläche als schützenswerte Gebiete nach Brüssel melden. Die NRW-Regierung habe auf dem wirtschaftlich wichtigsten Strom Deutschlands nur streckenweise Fischruhezonen einrichten wollen. Brüssel halte diese Pläne für unzureichend und setze NRW nun eine Frist bis zum 19. Februar. «Andernfalls wird die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen», sagte der Sprecher des NRW-Umweltministeriums.
Das Zwangsgeld könne bis zu 800.000 Euro pro Tag betragen. Am 5. Januar komme es im NRW-Umweltministerium in Düsseldorf zu einem Krisentreffen mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, Naturschutzverbänden sowie Industrie- und Handelskammern.
