sicherheitskonferenz

Es stimmt doch "vom Boa weg garnix" (dt. grundsätzlich nichts). Für einen patout nicht bezahlten Strafzettel fährt man ganz geschmeidig ins Kaffee Viereck ein. Sexualstraftätern passiert, gemessen an der Schwere der Tat, so gut wie nichts und die ganz dicken Wirtschaftskriminellen* gehen ungerupft und mit fetten Pensionen in den vorzeitigen Ruhestand.

*= Ex-Mannesmannvorstände, unfähige Spitzenpolitiker etc.

Dabei muss man aber bitte unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten und dem so genannten "Schwarzen Block". Laut SZ sind die mit 300-400 Leuten voranmarschiert und wurden mit Sprüchen aus dem Begleitwagen wie "Bullenschweine, ich piss und kotz auf euch, weil ihr einfach nur Dreck seit" agitiert . (Ich zitiere hier nur, also bitte stehen lassen.) Deren Taktik bestand nur darin, die Polizei zu provozieren. Die meisten kommen dabei auch nicht aus München, sondern reisen an, um mal wieder was zu erleben. Bei solchen "Chaoten" bin ich auch für null Toleranz, also die Linie der übrigens nicht nur bayerischen Polizei. Und gerade diese Gruppen bringen die ganze Bewegung der Globalisierungskritiker und Friedensbewegten in Verruf. Davon muss ich auch ich mich als eigentlicher Sympathisant distanzieren. Obwohl die Demonstranten teilweise sich auch lächerlich machen, wenn sie z.B. die Abschaffung der NATO fordern. Das ist mit einfach zu platt.
Über die Verhältnismäßigkeit von Strafen bei Falschparken, Sexualstraftätern und Wirtschaftskriminellen will ich mich hier nicht äußern, da sind wir dann zu schnell am Stammtisch.

Ich hab ja auch nie behauptet, dass die Polizei als solche an den Vorgängen Schuld hat. Im Grunde genommen sind sie auch nur Opfer der Politiker, die sich in unverschämter Art und Weise ihre Pfründe sichern und die Taschen vollstopfen, dass es schon an Raub erinnert!

@ Andal

Wir sind zwar hier im OFF TOPIC aber wir sollten schon ein bisserl beim Thema bleiben sonst läuft das ganze aus dem Ruder.

Mach halt einen extra Thread auf über die uns schröpfenden Politiker - da haben bestimmt einige etwas zu sagen!

Nix für ungut ...

Grüße aus München,
Peter

Willkommen am Stammtisch!
Jetzt geht es hoch her, da werden Pauschalurteile abgegeben, da wird verallgemeinert, dass es nicht mehr feierlich ist. Und die Selbstbereicherungsmasche bei Politikern ist doch wohl reichtlich ausgelutscht. Aber zu motzen ist ja immer leicht.

Oder ist vielleicht jemand von Euch in einer politischen Partei und versucht, das System zu verbessern?

Zitat von Grotius

Oder ist vielleicht jemand von Euch in einer politischen Partei und versucht, das System zu verbessern?

Ich konnte mich bis jetzt noch nicht zwischen dem Teufel und dem Beelzebuben entscheiden.

Zitat von riotkid

Widerstand muss eben manchmal militant sein

Militanter Widerstand gegen eine "Sicherheitskonferenz" bzw. "Kriegskonferenz" ist doch schon ein Widerspruch in sich. So weit sind wir noch lange nicht, dass militanter Widerstand gerechtfertigt wäre.

Zitat von riotkid

und ich hab schon oft genug Äusserungen von Polizisten auf Demos mitgekriegt wie "heut wird heut ordentlich geklatscht" oder "die scheisszecken kassieren heute"... da is auch von seiten der polizei genug eskalationspotenzial vorhanden

Genau, keiner will es sein, die "Zecken" nicht und die "B******" auch nicht. Immer fängt der andere an. Das ist doch lächerlich. Angesichts des Rummels, der um die militanten Demonstranten gemacht wurde, kamen Inhalte völlig zu kurz. Das kann doch wohl nicht der Sinn einer Demo sein, oder?

@ andal:
Ich bin mit meiner Partei auch nicht immer ganz einverstanden, aber da muss man durch. Aber lieber trag ich da zur politischen Willensbildung mit bei als nur meinen Dampf sonstwo abzulassen. Und die Entscheidung zwischen Teufel und Beelzebub ist in Bayern ja wirklich nicht so schwer ...

Das ist eine andere Frage. Aber man kann die Sicherheitskonferenz nicht mit den Aufmärschen der ewig Gestrigen vergleichen. Da halte ich Widerstand durchaus angebracht, wenn die Polizei die Marschroute der Haarlosen freihalten will. Denn da ist für mich schon die Grenze des demokratischen Dialogs erreicht, wenn er von den Gegnern selbst in Frage gestellt wird.
Wenn es aber um ein Thema geht, bei dem Argumente mehr bringen können als Widerstand, dann sind da auch die richtigen Mittel zu wählen. Und das sind bei der Sicherheitskonferenz nun mal Aussagen. Die übrigen 6000 Demonstranten sind wohl auch dieser Meinung. Und es wären bestimmt noch mehr geworden, wenn das bürgerlich-pazifischtische Lager nicht durch die zu erwartenden Krawalle bzw. die entsprechenden Gegenmaßnahmen abgeschreckt worden wäre.
Also *ironie* den schwarzen Block nur noch, wenn es gegen die Feinde der Demokratie geht. Sonst "we shall overcome". *ironie ende*

@ Riotkid

Um die Demokratie gegen Antidemokraten zu verteidigen bedarf es keiner antidemokratischen Mittel, da man sich sonst ebenfalls ausserhalb des Rahmens bewegt, was man den anderen ja schliesslich vorwirft.

Aus Unrecht kann nicht Recht entspringen - ausser man biegt das Unrecht in geltendes Recht.
Und genau das sollte doch auf alle Fälle verhindert werden - denn so entstehen "bösesWort"!

Denk mal ohne Denkbegrenzungen darüber nach (und vermeide in Deine Überlegungen Wunschdenken einfliessen zu lassen)

Grüße aus München,
Peter

Militantes Vorgehen wäre genau die falsche Antwort.
Die "bösesWort" im Spalier laufen lassen wie beim Narrenumzug und schallendes Gelächter aus tausenden Kehlen - das wirkt mehr wie tausend Hiebe!

Zitat von munich-taxler

Um die Demokratie gegen Antidemokraten zu verteidigen bedarf es keiner antidemokratischen Mittel, da man sich sonst ebenfalls ausserhalb des Rahmens bewegt, was man den anderen ja schliesslich vorwirft.

Es gibt aber durchaus die Denkfigur einer "wehrhaften Demokratie", die gegen Gruppen egal ob von rechts oder links dann einschreitet, wenn diese mit ihrer Zielsetzung die demokratische Grundordnung selbst zerstören wollen. Die Frage ist dabei aber nur, wer denn dann den Widerstand gegen diese Gruppen einsetzen darf. Das ist eigentlich die Sache des Staates, denn der hat halt nun mal das Gewaltmonopol. Darunter fällt aber nicht das passive Widerstandsrecht. Das würde heißen, Sitzblockade ja, aber ohne Widerstand beim Wegtragen.

Zitat von munich-taxler

Die "bösesWort" im Spalier laufen lassen wie beim Narrenumzug und schallendes Gelächter aus tausenden Kehlen - das wirkt mehr wie tausend Hiebe!

Warum bei Widerstand immer wieder an Gewaltdemonstration gedacht wird, bzw. etwas zu blockieren ist mir schleierhaft.

Macht es doch so, wie oben im Zitat nochmal beschrieben:

Zeigt Ihnen, wie lächerlich sie sich mit ihrem Gedöns machen.
Diese "Helden", die von der Bevölkerung, kleinen Kindern und alten Frauen, ausgelacht werden.

Das Problem dieser Aufmärsche würde sich in kürzester Zeit erledigen, da man ihnen noch den Rest ihres künstlich aufgebauten Selbstvertrauens nehmen würde.

Grüße aus München,
Peter

Ganz privat:
Wir sind uns offensichtlich einig, dass Toleranz selbstverständlich ist, aber auch selbstverständlich Grenzen hat. Ich denke, die Meinungsfreiheit ist überstrapaziert, wenn es jemandes"Meinung" ist, Massenmord, Diskriminierung&Unterdrückung und all das, was im "3.Reich" gang und gäbe war, sei in Ordnung und prinzipiell zu wiederholen. Eigentlich kommt auch niemand auf die Idee, Demos von Heroindealern oder Profikillern zu genehmigen. Merkwürdig, dass rechtsextreme Demos, mit teilweise schlimmeren Parolen, weiter genehmigt werden. Obwohl alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten sind...
Wir sind uns wohl auch einig, dass alle sich prinzipiell an geltendes Recht zu halten haben. Jedenfalls solange, wie dieses Recht kein Unrecht darstellt. Und solange das Gewissen nach sehr gründlicher Prüfung nicht etwas anderes gebietet.
"Alle" bedeutet aber auch, dass dies genau so für Polizeibeamte gilt. Und zwar egal, ob diese ein mieses Gehalt bekommen, familienfeindliche Schichtzeiten haben und eine Menge Müll in ihrer Arbeitszeit mitbekommen. So haben sie bei Demonstratione nur einzugreifen, wenn definitv Straftaten begangen werden. Sie haben diesen Straftaten unter Berücksichtigung der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu begegnen. Sie haben im Zweifelsfall Leute festzunehmen - nicht zusammenzuschlagen. Denn die Polizei darf aus gutem Grund nicht bestrafen, dafür sind nun mal die Gerichte zuständig!
Wir alle wissen wahrscheinlich, dass dies alles Theorie ist. Besonders diejenigen, die mehr oder weniger häufig selber auf Demos gehen, wissen, dass es nicht immer, aber zu oft die Polizei ist, die sich an diese Spielregeln nicht hält. Über die Gründe lässt sich Bücher-weise spekulieren. Ich meine: Der Job des Polizisten ist (zumindest in einer Gesellschaft, die es mit Demokratie ernst meint) ein sehr, sehr verantwortungsvoller. Eine entsprechende Ausbildung und ein entsprechendes Gehalt wären dringend notwendig, um diesen Job für intelligente, gebildete und charakterstarke Persönlichkeiten interessant zu machen. Zur Zeit sind wir davon meilenweit entfernt. Das hat für die Gesellschaft insgesamt negative Folgen, schadet aber auch den Polizeibeamten selber. Denn es kann ihnen nicht gefallen, dass ihr Image ausgesprochen schlecht ist.
Zur Medienberichterstattung: Jede Publikation wählt aus einer Fülle von Themen aus nicht nur nach Wichtigkeit des Themas aus. Da geht es sicher auch um politische Vorlieben der Redaktion/ des Verlages. Aber auch nach der "Dichte" des Materials. Ich unterstelle dem Spiegel, dass er wahrscheinlich etwas über die Demos in München was gebracht hätte, wenn er denn gute, aussagekräftige Fotos und (glaubwürdige) Aussagen von Teilnehmern/ ZeugInnen zur Verfügung gehabt hätte. Aber in diesem Punkt stellen sich (linke) Demo-Teilnehmer oft genug selbst ein Bein: Zum einen wollen sie unbedingt anonym bleiben, zum anderen sehen sie in jedem Fotografen einen (potentiellen) Gegner und singen im Chor "Kameramann - A***-Loch". Auch Übergriffe gegenüber Pressevertretern sind schon vorgekommen. Weil die Kollegen für Polizisten oder Rechtsextreme gehalten wurden.

Soweit erstmal

Grüße

Holger

Zitat von munich-taxler

Warum bei Widerstand immer wieder an Gewaltdemonstration gedacht wird, bzw. etwas zu blockieren ist mir schleierhaft.

Ich finde, Widerstand hat nicht unbedingt etwas mit Gewalt oder Blockaden zu tun. "Mildere" Formen gibt es noch viele andere und sind natürlich Gewalt irgendeiner Form vorzuziehen. Die Diskussion sucht sich dann halt die Grenzfälle raus, weil die am interessantesten zu diskutieren sind. Deshalb stellen sie aber noch lange nicht die einzige Alternative dar.

@ Holger:
Es gehört wohl zu den Eigenheiten einer freiheitlichen Demokratie, auch Gruppen tolerieren und daher bei Demonstrationen auch schützen zu müssen, die mehr oder weniger offentsichtlich nicht mehr auf dem Boden des Rechtstaates sich befinden. Ein Versuch, dies abzuändern, waren die sog. Radikalenerlasse in den 70er Jahren, in erster Linie, um die 68er-Linken aus dem Staatsdienst und dem Marsch durch die Institutionen fernzuhalten. Auch jetzt noch muss man bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst erklären, nicht in verfassungsfeindlichen Organisationen wie "Stoppt die schwarz-braune Sammelbewegung (Anti-Strauß-Komitee)" gewesen zu sein und keine Funktion bei den Massenorganisationen der DDR wie dem Kleingärtner- und Kleintierzüchterverband ausgeübt zu haben. Der Staat kennt also sehr wohl Grenzen seiner Toleranz. Damit war ja auch der Verbotsantrag der NPD begründet.

Dein Plädoyer für eine angemessenere Besoldung und Ausbildung für den Polizeidienst kann ich nur unterstützen. Ich persönlich habe auf den Demos, an denen ich bisher teilgenommen habe, noch keinerlei schlechte Erfahrung mit der Polizei gemacht.

Dass die Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen meistens sehr einseitig ist, stimmt, und das geht wohl zu Lasten der autonomen Linken, die lieber die Polizei beschimpfen als irgendwelche positiven Aussagen machen wollen. In München wurde aber auch die Berichterstattung durch die Polizei behindert. Erst heute stand in der Zeitung, dass ein Reporter, der als Schulungsmaterial für die Journalistenausbildung die Polizeieinsätze filmte, aus einen Zivilfahrzeug der Polizei mit Pfefferspray angegriffen wurde, durchaus ein Angriff auf die Pressefreiheit. Traurig, traurig.

Zitat von Holger Wulf

Wir sind uns wohl auch einig, dass alle sich prinzipiell an geltendes Recht zu halten haben. Jedenfalls solange, wie dieses Recht kein Unrecht darstellt. Und solange das Gewissen nach sehr gründlicher Prüfung nicht etwas anderes gebietet.

Ich teile in allen Punkten Holgers Auffassung!

Eine kleine, jedoch wichtige Ergänzung zu Holgers obigen Statement möchte ich aber dennoch hinzufügen:

Wer sich nach erwähnter Gewissensprüfung wissentlich gegen geltendes Recht stellt (auch wenn es Unrecht wäre oder ihm nach seiner Auffassung so erscheint), sollte dann aber auch die Konsequenzen akzeptieren und diese zu tragen bereit sein, die ihn aus dem geltenden Recht heraus ereilen.

Dies gehört einfach dazu - zur aktiv gelebten Zivilcourage!

Grüße aus München,
Peter

Grotius:

Zitat

In München wurde aber auch die Berichterstattung durch die Polizei behindert. Erst heute stand in der Zeitung, dass ein Reporter, der als Schulungsmaterial für die Journalistenausbildung die Polizeieinsätze filmte, aus einen Zivilfahrzeug der Polizei mit Pfefferspray angegriffen wurde, durchaus ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Ich habe seit Mitte der 80er Jahre Demos als Teilnehmer und als Fotograf (letzteres hauptsächlich bei rechtsextremen Demos) erlebt. Das Verhältnis der Polizei zu PressevertreterInnen war dabei durchaus sehr unterschiedlich und zeigt offensichtlich auch die unterschiedliche Qualität von Einsatzleitern und Pressebetreuern der Polizei. In jedem Fall empfindlich (und dann repressiv) reagierte die Polizei, wenn Knüppel- oder Wasserwerfereinsätze dokumentiert wurden. Das war merkwürdigerweise auch der Fall bei offensichtlich berechtigten Einsätzen.
Leider ist aber auch (Selbst-)Kritk angebracht. Es gibt nur zu viele Medien, die den Polizeibericht nach einer Demo einfach abtippen. Diesen KollegInnen sei gesagt, wie einige Angaben in diesen Berichten zustande kommen: Beispiel "Zahl der verletzten DemonstrantInnen": Es werden allein die gezählt, die durch Polizeisanitäter versorgt worden sind oder nach einer Festnahme/ Gewahrsamnahme in ärtzliche Behandlung überstellt wurden (so hat mir das ein Polizei-Pressesprecher nach einem Castor-Transport bei Gorleben auf Nachfrage erklärt).
Presseerklärungen von Demo-Organisatoren werden von etlichen Kollegen als "parteiisch", "unsachlich" etc. abgebügelt. Nun kann ich nicht nachvollziehen, was an Presseerklärungen der Polizei "unparteiisch" sein soll...

Grüße

Holger

@munich-taxler:

Zitat

Wer sich nach erwähnter Gewissensprüfung wissentlich gegen geltendes Recht stellt (auch wenn es Unrecht wäre oder ihm nach seiner Auffassung so erscheint), sollte dann aber auch die Konsequenzen akzeptieren und diese zu tragen bereit sein, die ihn aus dem geltenden Recht heraus ereilen.

Dies gehört einfach dazu - zur aktiv gelebten Zivilcourage!

Exakt!